Arbeitsgruppe schlägt obligatorischen Sozialbericht für Betreuungsbehörden vor

Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe Zur Verbesserung des Betreuungsrechts beim BMJ hat eine Änderung des § 279 FamFG vorgeschlagen, wonach die Betreuungsbehörde einen obligatorsichen Sozialbericht vor der der Bestellung eines Betreuers erstellen soll.

So soll § 279 Absatz 2 FamFG künftig lauten: „...Das Gericht hat die zustän­dige Behörde früh­zeitig vor Bestel­lung eines Betreuers oder der Anord­nung eines Einwil­li­gungs­vor­be­halts anzu­hören. Vor der Bestel­lung eines Betreuers hat die Behörde im Rahmen der Anhö­rung insbe­son­dere zu folgenden Krite­rien zu berichten:1. persön­liche, gesund­heit­liche und soziale Situa­tion des Betrof­fenen,2. Erfor­der­lich­keit, einschließ­lich geeig­neter anderer Hilfen, und Umfang der Betreuung (§ 1896 Absatz 2 BGB),3. Betreu­er­aus­wahl unter Berück­sich­ti­gung des Vorrangs der Ehren­amt­lich­keit,4. Sicht­weise des Betrof­fenen...“Die ausführliche Meldung dazu finden Sie auf den Seiten der BtDirekt

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen können nichtanwaltliche Berufsbetreuer in Sozialrechtsstreitigkeiten - zumindest in komplizierteren Verfahren –regelmäßig die Beiordnung eines Fachanwaltes für Sozialrecht für ihre Klienten geltend machen.

Den Volltext dieser Meldung finden Sie auf den Seiten der BtDirekt

Das Bundeskabinett hat gestern einen Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts" verabschiedet. Dabei ist es vor allem Ziel, den persönlichen Kontakt des Vormundes zu dem Mündel in der Vormundschaft zu stärken

Im Wesentlichen soll eine Pflicht zu regelmäßigen persönlichen Kontakten eingeführt werden und bei Amtsvormündern eine Fallzahlbegrenzung auf maximal 50 Fälle eingeführt werden.

Ob auch für den persönlichen Kontakt des Betreuers zu seinem Betreuten in der rechtlichen Betreuung Volljähriger die gleiche Kontaktpflicht eingeführt werden soll, soll noch geprüft werden. Das Bundesministerium der Justiz hat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einberufen, die die Frage prüfen wird und deren Ergebnisse ggfs. in das Gesetzesvorhaben einfließen sollen.

Referentenentwurf Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts

Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang August die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten.

Das Bundesjustizministerium plant jetzt auch in Altfällen eine Lösungsmöglichkeit zu schaffen. "Wir werden für Altfälle den Weg zu den Gerichten ermöglichen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Passauer Neuen Presse". "Wir können nicht ausblenden, dass viele ledige Väter jahrelang keine Chance hatten, bei Gerichten das Sorgerecht durchzusetzen." Ihnen müsse dazu jetzt der Weg eröffnet werden.

Es ist nicht auszuschließen, dass viele Verfahren vor dem Familiengericht neu aufgerollt werden und  in Folge auch vermehrt Verfahrensbeistände oder Umgangspfleger benötigt werden. Für Neueinsteiger bestehen hier durchaus Aussichten bestellt zu werden, wenn, die Zahl der familiengerichtlichen Verfahren in Sorgerechtsfragen in Folge des Urteils ansteigt.

Das Weinsberger Forum bietet an mehreren Standorten einen Zertifikatskurs Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen, Umgangspfleger

Bundesjustzministerium veröffentlicht Übergangsregelungen zum Sorgerecht

Das Bundesjustizministerium hat jetzt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Übergangsregelungen zum Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern veröffentlicht.

Immer wieder gibt es Auseindersetzungen mit Ärzten, die bei Routineeingriffen in der Klinik darauf bestehen, dass der Betreuer persönlich zum ärztlichen Aufklärungsgespräch vor Ort erscheint.

Der BGH hat nun entschieden, dass ein Arzt den Patienten in einfach gelagerten Fällen auch telefonisch aufklären kann, wenn der Patient damit einverstanden ist.

In diesem Fall war eine Klinik wegen einer unzureichenden Aufklärung verklagt worden, nachdem es bei eine Routineoperation an einem Säugling einen Narkosezwischenfall gegeben hatte, der dauerhafte Schäden zur Folge hatte.

Diese Urteil dürfte auch für die Einwilligung in Eingriffe bei Betreuten relevant sein.

Den vollen Wortlaut des Urteils findet am auf den Seiten des BGH

Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch Unterschiede zwischen mittellosen und vermögenden Betreuten

Das BVerfG sieht in einer Entscheidung vom 20.08.2009 keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch eine unterschiedliche Vergütung für die Betreuung Vermögender und mittelloser Betreuter. Die Verfassungsbeschwerde wurde aber nicht von einem Betreuer eingelegt, sondern von einer ehemals Betreuten, die die unterschiedlichen Vergütungsregelungen bzgl. mittellos und vermögend als verfassungswidrig ansah.

BVerfG, Beschluss vom 20.08.2009, 1 BvR 2889/06 Dem Gesetzgeber steht bei Vergütungsregelungen grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zu. Die Herabsetzung des für die Betreuung eines mittellosen Betreuten in Ansatz zu bringenden Zeitaufwands und die damit einhergehende Reduzierung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung beruht auf dem Anliegen, den berechtigten Interessen der Staatskasse an einer Reduzierung der Kosten bei der Gewährung von sozialen Leistungen Rechnung zu tragen und wird von Gemeinwohlbelangen getragen. Die Schonung der öffentlichen Kassen ist ein legitimes Ziel des Gesetzgebers, sodass die unterschiedliche Vergütung für die Betreuung bemittelter und unbemittelter Betreuter nicht den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt.

Stellungnahme des VGT zu den Empfehlungen der ISG-Evaluationsstudie zum 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz

Der Vormundschaftsgerichtstag hat jetzt eine Stellungnahme zu den Empfehlungen der ISG-Evaluationsstudie zum 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzt veröffentlicht. Die Stellungnahme kann auf den Internetseiten des VGT im Wortlaut heruntergeldaen werden.

Die Zahl der Betreuungen ist im Jahr 2008 weiter gestiegen

Unser Referent Horst Deinert hat jetzt die neueste amtliche Statistik des Bundesamts zum Betreuungsrecht ausgewertet und grafisch aufbereitet.

Demnach ist die Zahl der Betreuungsfälle zum Jahresende 2008 auf 1.273.265 und somit um 2,5 % (31.085 Personen) angestiegen.

245.669 sind 2008 erstmalig eingerichtet worden. Das sind 13.720 mehr als im Jahr 2007. Davon wurden selbstständige Berufsbetreuer zu 27,95 % bestellt.

Der Anteil der nichtanwaltlichen Berufsbetreuer betrug 2008 22,81 % (2007: 22,09 %). Anwälte als Berufsbetreuer wurden 2008 zu 5,14 %, (2007: 4,45 %) bestellt.

Die ausführlichen Informationen findet man auf den Seiten der BtPrax