Immer wieder gibt es Auseindersetzungen mit Ärzten, die bei Routineeingriffen in der Klinik darauf bestehen, dass der Betreuer persönlich zum ärztlichen Aufklärungsgespräch vor Ort erscheint.

Der BGH hat nun entschieden, dass ein Arzt den Patienten in einfach gelagerten Fällen auch telefonisch aufklären kann, wenn der Patient damit einverstanden ist.

In diesem Fall war eine Klinik wegen einer unzureichenden Aufklärung verklagt worden, nachdem es bei eine Routineoperation an einem Säugling einen Narkosezwischenfall gegeben hatte, der dauerhafte Schäden zur Folge hatte.

Diese Urteil dürfte auch für die Einwilligung in Eingriffe bei Betreuten relevant sein.

Den vollen Wortlaut des Urteils findet am auf den Seiten des BGH

Die Zahl der Betreuungen ist im Jahr 2008 weiter gestiegen

Unser Referent Horst Deinert hat jetzt die neueste amtliche Statistik des Bundesamts zum Betreuungsrecht ausgewertet und grafisch aufbereitet.

Demnach ist die Zahl der Betreuungsfälle zum Jahresende 2008 auf 1.273.265 und somit um 2,5 % (31.085 Personen) angestiegen.

245.669 sind 2008 erstmalig eingerichtet worden. Das sind 13.720 mehr als im Jahr 2007. Davon wurden selbstständige Berufsbetreuer zu 27,95 % bestellt.

Der Anteil der nichtanwaltlichen Berufsbetreuer betrug 2008 22,81 % (2007: 22,09 %). Anwälte als Berufsbetreuer wurden 2008 zu 5,14 %, (2007: 4,45 %) bestellt.

Die ausführlichen Informationen findet man auf den Seiten der BtPrax

Das Bundesministerium der Justiz hat jetzt den Evaluationsbericht zum zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz vorgelegt.

Vier Jahre nach der Einführung des zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde jetzt die vom Bundesministerium beauftragte Evaluation veröffentlicht.

Ein Zusammenfassung kann auf den Seiten des BMJ heruntergeladen werden.

Der Bericht geht unter anderem von weiter steigenden Betreuungszahlen aus und empfiehlt verstärkt für Vorsorgevollmachten zu werben.

Der vo­llständige Eva­lua­tions­be­richt ist unter dem Titel "Rech­tliche Bet­reu­ung in Deu­tsch­la­nd - Eva­lua­ti­on des Zwe­it­en Bet­reu­ungs­rech­tsände­rungs­e­setzes" beim Bun­de­s­anz­e­i­ger-​Ve­r­lag erhält­lich (ISBN 3-​89817-​816-​7).

Links:

Eva­lua­tions­be­richt des 2. Bet­reu­ungs­rech­tsände­rungsge­setzes (PDF, 1384 kb)

Be­richt Bund-​Länder-​Arbei­ts­gr­u­p­pe (PDF, 2185 kb)

Informationen zum Zertifikatskurs Berufsbetreuer

Aktuelle Rechtsänderungen im Betreuungsrecht

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung