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Die Aufgaben eines Betreuers

Die Aufgabenkreise

Die Aufgaben eines Betreuers sind beschränkt auf die Bereiche, in denen der Betreute Hilfe braucht.

Es gilt hier der Erforderlichkeitsgrundsatz. Bei der Betreuerbestellung wird von Seiten des Betreuungsgerichts festgelegt, in welchen Bereichen Betreuungsbedarf besteht. Nur in diesen festgelegten Aufgabenkreisen darf der Betreuer tätig sein.

Typische Aufgabenkreise sind:

  • Vermögenssorge
  • Gesundheitssorge
  • Aufenthaltsbestimmung
  • Wohnungsangelegenheiten
  • Vertretung des Betroffenen in gerichtlichen Verfahren
  • Vertretung gegenüber Behörden
  • Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betroffenen und über die Entgegennahme und das Öffnen und Anhalten seiner Post.

Vermögenssorge

Zu den Aufgaben des Betreuers im Aufgabenkreis Vermögenssorge gehört:

  • Die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen,
  • Prüfen von Ansprüchen, die sich gegen den Betreuten richten,
  • Schutz der Vermögenswerte gegen den Zugriff Dritter.
  • Der Betreuer führt die Konten des Betreuers. Sofern der Betreute geschäftsfähig ist und kein Einwilligungsvorbehalt vorliegt, kann der Betreute auch neben dem Betreuer über seine Konten verfügen.
  • Der Betreuer macht für den Betreuten Sozialhilfeansprüche geltend, z.B. SGB II oder SGB XII, Ansprüche gegenüber der Kranken- und/oder Pflegeversicherung, Rentenansprüche, Arbeitslosengeld usw.

Gesundheitssorge

Hier sind die Aufgaben des Betreuers für den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu sorgen, er hat Behandlungsverträgen zuzustimmen, er hat für Pflege und Rehabilitationsmaßnahmen zu sorgen, die Behandlung und Pflege hat er zu beaufsichtigen, gegebenenfalls hat er bei Bedarf der Anbringung einer PEG-Sonde zuzustimmen oder er hat sie abzulehnen.

Aufenthaltsbestimmung

Im Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung hat der Betreuer die Sorge bezüglich der Wohnverhältnisse des Betreuten, er ist für die Anmietung und Kündigung von Wohnraum verantwortlich, für An-, Ab- und Ummeldungen und für Ausweispflichten. Auch zu den Aufgabes des Betreuers gehört die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten. Dabei hat er aber dessen Wünsche nicht nur zu berücksichtigen, sondern er ist an die Wünsche des Betreuten gebunden. Weiter ist der Betreuer für die Heimplatzsuche verantwortlich.

Auch eine freiheitsentziehende Unterbringung fällt in diesen Aufgabenkreis.

Kontrolle des Post- und Telefonverkehrs

Das Post- und Fernmeldegeheimnis ist in Artikel 10 Grundgesetz geschützt. Der Aufgabenkreis Kontrolle des Post- und Telefonverkehrs muss ausdrücklich angeordnet sein, wenn der Betreuer befugt sein soll, die Post des Betreuten zu öffnen. 

Behördenangelegenheiten

Hier betreffen die Aufgaben des Betreuers die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Versicherungen. Meistens sind Bezüge zur Aufenthaltsbestimmung, zu Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitssorge und Vermögenssorge gegeben. Sie sind meistens mit diesen Aufgabenkreisen abgedeckt. Betreuungsgerichte setzen in der Praxis manchmal auch konkret die Aufgabenkreise bezüglich der Vertretung gegenüber konkreten Ämtern fest, z.B. Geltendmachung von Sozialhilfeansprüchen, Rentenansprüchen. Andere Betreuungsgerichte sehen diese Aufgaben als Unterfall der Vermögenssorge.

Alle Angelegenheiten

Sofern der Betreute keine einzige seiner Angelegenheiten sinnvoll regeln kann, ist die Übertragung aller Angelegenheiten auf den Betreuer möglich. Zuvor muss jedoch gutachtlich festgestellt werden, dass eine solch umfassende Übertragung auch wirklich erforderlich ist. Der Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ führt zum Verlust des Wahlrechtes.

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