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Die Pflichten eines Betreuers

Grundsätzliche Pflichten eines Betreuers

Der Betreuer vertritt im Rahmen seines Aufgabenkreises die Angelegenheiten des Betreuten, § 1902 BGB. Rechtshandlungen erfolgen im Namen des Betreuten (§ 164 BGB).

Der Betreuer hat die Wünsche und das Wohl des Betreuten stets zu berücksichtigen, § 1901 BGB.

Bezüglich anstehender Entscheidungen besteht eine Besprechungspflicht mit dem Betreuten, § 1901 Abs. 2 BGB.

Der Betreuer hat einen allgemeinen Rehabilitationsauftrag gemäß § 1901 Abs. 4 BGB. Er soll alles tun, um Krankheiten und Behinderungen zu kurieren beziehungsweise ihre Folgen zu mildern oder einer Verschlimmerung vorzubeugen. Dabei hat  er die Heilmaßnahmen zu eruieren, die im Einzelfall angemessen sind.

Der Betreuer hat den Bankverkehr abzuwickeln. Geldanlagen hat er mündelsicher anzulegen.

Der Betreuer hat auch Pflichten gegenüber dem Betreuungsgericht. Er ist regelmäßig dem Betreuungsgericht gegenüber zur Auskunft verpflichtet, §§ 1837 ff BGB. So sind besondere Vorkommnisse, wie z.B. ein Umzug, Wohnungswechsel, schwerwiegende Erkrankungen dem Betreuungsgericht anzuzeigen.

Der Betreuer hat spätestens einmal jährlich gemäß § 1840 BGB über die persönlichen Verhältnisse zu berichten und eine Rechnungslegung bezüglich der Vermögensverwaltung vorzulegen. Das Gericht prüft sämtliche Kontobewegungen anhand der mit eingereichten Belegen. Abweichungen werden moniert.

Zahlreiche Entscheidungen des Betreuers bedürfen der Genehmigung des Betreuungsgerichtes. Die Genehmigungen sind grundsätzlich vor der beabsichtigten Rechtshandlung erforderlich und einzuholen (§ 1829 BGB).

Spezielle Pflichten eines Betreuers

Spezielle Pflichten des Betreuers ergeben sich in den einzelnen Aufgabenkreisen. Jeder Aufgabenkreis begründet spezielle Pflichten.

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Liegt eine akute Eigengefährdung oder Fremdgefährdung vor, so ist der Betreuer verpflichtet, gemäß § 1906 BGB gegebenenfalls eine freiheitsentziehende Unterbringung zu beantragen. Die Unterbringung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Gesundheitsfürsorge

Auch ist der Betreuer verpflichtet den Betreuten einer erforderlichen Heilbehandlung zuzuführen. Liegt beim Betroffenen keine Einwilligungsfähigkeit vor, handelt der Betreuer auch gegen den Willen des Betreuten, wenn es dessen Wohl entspricht. Der Betreuer benötigt zur Einwilligung bei besonders gefährlichen Behandlungen eine betreuungsgerichtliche Genehmigung (§ 1904 BGB).

Zwangsbehandlungen sind gemäß § 1906 Abs. 4 BGB nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Betreuungsgericht genehmigungsfähig. Der Betreuer hat dazu die erforderlichen Anträge zu stellen.

Für die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten muss gemäß § 1899 Abs. 2 BGB stets ein besonderer Betreuer bestellt werden. Für die Einwilligung sind besondere Voraussetzungen zu beachten, § 1905 BGB.

Vermögenssorge

Im Aufgabenkreis Vermögenssorge (§§ 1802 – 1825 BGB) hat der Betreuer den Betreuten im gesamten Geschäftsverkehr zu vertreten. Vermögensrechtliche Bezüge sind auch gegeben bei Unterhaltsansprüchen, bei sozialrechtlichen Ansprüchen und anderen.

Im Bereich Vermögenssorge hat der Betreuer sämtliche Zahlungsansprüche geltend zu machen, die dem Betreuten zustehen. Dazu gehören z.B. auch Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis, Ansprüche aus einem Mietverhältnis, Rückzahlungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, Schadenersatzansprüche, Schmerzensgeld usw.  Auch erbrechtliche Ansprüche hat der Betreuer geltend zu machen.

Weiter sind öffentlich-rechtliche Zahlungsansprüche wie Arbeitslosengeld I oder II, Sozialhilfe gemäß SGB XII (Grundsicherung), Rentenansprüche aller Art, Krankengeld, Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Kriegsopferentschädigung, Opferentschädigung usw. geltend zu machen.

Der Betreuer hat im Bereich Vermögenssorge auch zu prüfen, ob Ansprüche Dritter gegen den Betreuten gerechtfertigt sind. Z.B. Ansprüche aus Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag. Schadenersatzansprüche, Schmerzensgeldansprüche aus unerlaubter Handlung, z.B. Verkehrsunfall. Rückzahlungen zu Unrecht erhaltener Sozialleistungen, z.B. Leistungen nach SGB II, Steuerzahlungen, Renten usw.

Wohnungsangelegenheiten

Sofern der Betreute Eigentümer von Liegenschaften (Grundstück mit Haus, Landwirtschaftliche Flächen, Eigentumswohnungen) ist, hat der Betreuer Häuser, Eigentumswohnungen und Grundstücke zu verwalten. Er hat öffentliche Abgaben zu bezahlen, er ist zur Renovierung und Erhaltung verpflichtet. Auch hat er die Verkehrssicherungspflichten einzuhalten. Der Betreuer hat gegebenenfalls Grundeigentum zu verkaufen oder zu erwerben. Hierzu ist fast immer die Genehmigung des Betreuungsgerichtes (§§ 1821, 1822 BGB) erforderlich.

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